AGB

Abschluss eines Vertrages
Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten bei Beinhart Internet Service kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung zustande.
Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung. Der Provider behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 2 Wochen angekündigt. Ist der Kunde nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht zu, innerhalb von 10 Tagen zu Widersprechen.
Vertragslaufzeit und Kündigung von Webspace
Die Vertragslaufzeit bei Webspace ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, mindestens aber 3 Monate und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Vertragslaufzeit.
Eine Kündigung muss vom Vertragspartner mit Angabe des User in schriftlicher Form mit Unterschrift per Fax oder Post erfolgen. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf den Rechner des Providers übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen.
Sonderbestimmungen bei Webspace
In unseren Webspace Angeboten ist ein bestimmtes monatliches Transfervolumen (Traffic) enthalten. Überschreitet das Webangebot des Kunden dieses Volumen, wird Beinhart am Ende eines Monats den Kunden schriftlich hierüber informieren. Der Kunde kann dann entscheiden, ob er ab den Folgemonat den übertariflichen Transfervolumen zu einem Satz von 0,50 EUR je 100 MB bezahlt oder auf ein anderes Angebot von Beinhart zurückgreift.
Vertragslaufzeit und Kündigung eines Server
Die Vertragslaufzeit eines eigenen Server beträgt 3 Monate und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weiteren 3 Monat. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf den Rechner des Providers übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen. Die Kündigung muss in schriftlicher Form mit Unterschrift per Fax oder Post erfolgen.
Beantragung und Kündigung einer Domain
Beinhart beantragt Domain im Auftrag des Kunden (Geschäftsbesorgungsverhältnisses) beim den für die betreffende Top Level Domain (TLD) zuständigen Registrar. Ein Vertragsverhältnis über die Registrierung von Domain kommt zwischen dem Kunden und dem Registrar direkt zustande.
Die Kündigungsfrist für eine Domain beträgt 30 Tage zum Ende der Laufzeit wenn nicht anders angegeben von 1 Jahr. Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch wenn nicht anderes angegeben um ein weiteres Jahr. Eine Kündigung muss vom Domainbesitzer (Admin) mit Angabe der Domain in schriftlicher Form mit Unterschrift per Fax oder Post erfolgen. Eine Domain kann jederzeit zu einen neuen Provider übertragen werden. Beinhart kann aber Übernahme-Anträgen anderer Provider nur dann zustimmen, wenn eine schriftliche Vollmacht des Domaininhabers (admin-c) vorliegt.
Pflichten des Nutzers
Sollte der Nutzer planen, Angebote mit sexuellen Inhalten im Internet zu veröffentlichen, bedarf dies der Absprache mit dem Provider, bevor eine entsprechende Bestellung erfolgt. Eine vorherige Absprache schließt trotzdem nicht aus, dass auch diese Angebote den vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen.
Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. Sollten dem Provider Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das betreffende Angebot umgehend zu sperren.
Sie dürfen den Webspace nur ganz, aber nicht teilweise weiterverkaufen. Sie sind aber für Inhalte und und Support Ihres Endkunden verantwortlich! Das bedeutet, dass nur Sie sich für Support an uns wenden können und dass nur Sie für ggf. vorhandene illegale Inhalte gegenüber uns verantwortlich sind. Der Endkunde muss sich an diese Bestimmungen halten!
Die kostenlos Einrichtbahren Email-Adressen dürfen nur für den Eigengebrauch verwendet werden.
Formmailer-Scripts dürfen nur für Eigenzwecke verwendet und nicht Dritten zur Verfügung gestellt werden.
Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch Firmenbezogene Angaben.
Der Nutzer hat ihm übermittelte Passworte geheim zu halten und ist bei Verdacht des Missbrauchs durch Nichtberechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
Verfügbarkeit der Dienste
Beinhart garantiert eine Verfügbarkeit seiner Dienste zu 99% im Monatsdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen die nicht im Einflussbereich von Beinhart liegen z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc..
Wartungsarbeiten werden - soweit möglich - rechtzeitig, i.d.R. 24 Stunden vorher, bekannt gegeben.
Überschreitet die Ausfallzeit die angegebenen Grenzwerte, so hat der Kunde Anspruch auf eine Gutschrift. Die Gutschrift errechnet sich prozentual aus der Ausfallzeit im Verhältnis zur monatlichen Erreichbarkeit. Der Rechnungsbetrag wird um diesen Prozentsatz gekürzt und gutgeschrieben.
Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Zahlungsbedingungen
Vereinbarte Entgelte werden beginnend mit dem Tage der Bereitstellung des Angebotes berechnet. Monatliche Entgelte sind bis zum 5. Werktag des Monats zu entrichten. Rechnung sind unter Einhaltung der Zahlungsfrist zu begleichen.
Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde. Kosten einer Rückbuchung betragen 10,00 EUR.
 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Waren (Müritz).
Schlussbestimmung
Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner des Providers gelten diese Bedingungen als angenommen.
Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.
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